Wann verjährt ein Auskunftsanspruch?

Stellen wir uns eine Situation vor. Eine Ehefrau hatte auf Zugewinnausgleich geklagt und wohl bemerkt,
der Ausgleichsanspruch war noch nicht verjährt. Der Ehemann musste sich gegebenenfalls gegen eine unberechtigte Forderung wehren, um nun den Zugewinnausgleichsanspruch der Ehefrau berechnen können.
Dafür brauchte er die Auskunft über das Vermögen und die Einkünfte seiner Ehefrau. Diese Information muss er laut § 1379 BGB erhalten,
solange der Unterhaltsanspruch der Frau vor der Verjährung noch besteht. Schließlich muss die Ehefrau ihren Zahlungsantrag ohnehin ihr Anfangs- und Endvermögen offenlegen.

Laut dem Urteil vom Oberlandesgericht München-NJW 1969, 881, 882
Senatsbeschluss XII ZB 503/16 vom 15. November 2017 (Ehegattenunterhalt)

In diesem Fall verleiht dem Ehemann der Auskunftsanspruch höhere Rechte als das bloße Einlassen
auf den Vortrag der Ehefrau zur Begründung des Zahlungsantrags. Es bedeutet also der Unterhaltsverpflichte kann auf der Grundlage
des Auskunftsanspruchs z.B. Belege anfordern (siehe § 1379 Absatz 1 S. 2 BGB).
Darüber hinaus hat der Ehemann das Recht auf Überprüfung der Belege durch einen Notar oder eine Behörde.
Er kann sogar von seiner Ehefrau eine eidesstattliche Versicherung zu ihrem Vermögen fordern (§ 260 Absatz 2 BGB).
Dieser Auskunftsanspruch weist noch eine weitere Besonderheit auf nämlich diese dient nicht nur der Geltendmachung von eigenen
Zugewinnausgleichsansprüchen insebsondere durch wechselseitige Auskünfte die Bemessungsgrundlagen für den Zugewinnausgleich exakt zu berechnen.
Deshalb muss er fortbestehen, solange der Anspruch auf Zugewinnausgleich besteht.

Mehr Infos rund ums Thema: Verjährung von Auskunftsansprüchen gibt es hier: https://www.evocate-inkasso.de/verjaehrung-von-auskunftsanspruechen

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